#Initiative16

2015
Eingabeform: Petition
Adressat: Parlament

angenommen 101 69


Thema: Jugendpartizipation

Inhalt:

Die Jugendsession fordert von der vereinigten Bundesversammlung, dass Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit dem vollendeten 16. Altersjahr Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen. Die Gesetzesgrundlage ist dementsprechend anzupassen.


Begründung:

Die Jugend ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Jedoch haben heutzutage Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unter 18 Jahren kaum eine Möglichkeit direkten Einfluss auf die Politik auszuüben. Mit Hilfe des Rechts Initiativen zu lancieren und zu unterschreiben, können sich Junge bereits früher in die Politik unseres Landes integrieren.

Initiativen, für die Unterschriften gesammelt werden, kommen erst einige Jahre später zur Abstimmung. Würde eine 16-jährige Person eine Initiative unterzeichnen, so wäre sie demnach bei der Abstimmung bereits stimmberechtigt.

Diese Forderung ist ein Kompromiss zwischen der momentanen Situation und dem Postulat (14.3470) “Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung”, welches dem Parlament bereits vorliegt. Der Bundesrat zeigt sich indes dem Postulat gegenüber nicht abgeneigt.

Das Initiativrecht verleiht den Interessen der Jugend das nötige Gewicht.


Interessante Informationen zum Thema

Anhänge

Politische Rechte ab dem 16. Altersjahr.pdf


Nachverfolgung durch das Forum abgeschlossen? nein