Festhalten am bilateralen Weg

2014
Eingabeform: Statement
Adressat:

angenommen 108 64


Thema: Schweiz und Europa

Inhalt:

Wir, die Jugendsession, fordern vom Schweizer Parlament das Festhalten an den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union und somit die Erneuerung dieser Verträge durch eine Volksabstimmung.

Wir bedauern die "Kollateralschäden", die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur "Masseneinwanderungsinitiative" vom 9. Februar 2014 entstanden sind sowie die zunehmende Isolation der Schweiz.


Begründung:

Wir fordern das Festhalten an den bilateralen Verträgen aus vielfältigen Gründen:

- Unverzichtbar für eine florierende Wirtschaf und den Austausch mit unseren direkten Nachbarn, die unsere weit grössten Handelspartner darstellen.

- Notwendig für die Integration der Schweiz in die europäischen Programme wie Erasmus, Horizon 2020 usw.

- Entscheidend für das Angebot wichtiger Dienstleistungen, die qualifizierte Fachkräfte erfordern, über welche die Schweiz nur ungenügend verfügt (Gesundheitswesen, Pflege, Forschung usw.).

Unabdingbar für die Stärkung der Freiheit durch den freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr.

 

Im Bewusstsein darüber, dass die Schweizer Bevölkerung nicht dazu bereit ist, einem supranationalen Verbund beizutreten, wünschen wir die Fortführung stabiler Beziehungen mit der EU, ohne zwingend Mitglied zu sein. Die Initiative vom 9. Februar ist mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar und somit ist es berechtigt, wissen zu wollen, ob die Schweizer Bevölkerung weiter an diesen festhalten will. Dies macht die Durchführung einer neuen Volksabstimmung notwendig.


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