Parteifinanzierung

2008
Eingabeform: Petition
Adressat:

angenommen 106 34


Thema: .

Inhalt:

Wir fordern vom Bund, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die politische Parteien sowie Komitees zur Offenlegung ihrer Finanzen, insbesondere Spenden juristischer Personen, verpflichtet.


Begründung:

Die Finanzen zählen zu den grössten Machtinstrumenten in der Politik. Die fehlende Transparenz verdeckt Machtverhältnisse und massgebliche Einflüsse auf Parteipolitik sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen. Deshalb muss es dem Bund ein Anliegen sein, hier Transparenz zu schaffen.

Eine mögliche Lösung wäre die Unterscheidung zwischen politischen und unpolitischen Vereinen. Dazu wird Artikel 60 ZGB entsprechend angepasst. Artikel 69 ZGB wird dahingehend geändert, dass politische Vereine ihre Finanzen offenlegen müssen.

So ermöglicht der Bund dem/der WählerIn einen offenen und ehrlichen Einblick in finanzielle Abhängigkeiten der politisch aktiven Parteien und Komitees und trägt so zur Kompetenz der WählerInnen bei.


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Anhänge

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