Bessere Aufklärung des Stimmbürgers durch Teilrevision der Abstimmungsbroschüre

2015
Eingabeform: Statement
Adressat: Bundesrat

angenommen 122 44


Thema: Bundesrat

Inhalt:

Wir, die Jugendsession, fordern eine Inhaltsergänzung in den Erläuterungen des Bundesrates zu den Volksabstimmungen (Abstimmungsbüchlein). Um eine bessere Informationsgrundlage für den Stimmbürger zu gewährleisten, schlagen wir folgene Erweiterungen vor:

·  Eine klare Auflistung der möglichen Konflikte der Volksinitiative mit dem Völkerrecht, den Grundrechten der Verfassung oder internationalen Abkommen.

· Das Abdrucken einer Zusammenfassung des indirekten Gegenvorschlages.

· Das “Wichtigste in Kürze” wird um einen Abschnitt mit den relevanten Pro- und Contra-Argumenten des Parlamentes erstellt.    


Begründung:

 

Wir haben uns eingehend mit dem Instrument der Volksinitiative befasst und festgestellt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Jedoch haben wir konstatiert, dass beim Abstimmungsbüchlein Optimierungspotential besteht.

Um die Stimmbürger optimal über Initiativen zu informieren, fordern wir  mehr Transparenz und Verständnis im Abstimmungsbüchlein. Mit den oben genannten Punkten soll Missverständnissen, Desinformation und Unwissenheit gezielt entgegengewirkt werden. Dies bedeutet nicht nur eine Förderung unseres demokratischen Systems, sondern hat auch eine positive Auswirkung auf die Wahlbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von einer aktiven Beteiligung an Wahlen, jedoch wird diese Partizipation durch unübersichtliche Abstimmungsbüchlein erschwert, dem wirken diese Ergänzungen entgegen.


Interessante Informationen zum Thema

Anhänge

Keine Anlagen hinterlegt.


Nachverfolgung durch das Forum abgeschlossen? nein