Wir schlagen vor, dass der Bund in den folgenden Bereichen die notwendigen Massnahmen trifft, um das Verfahren zur Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu verbessern:
- Ausbildung der begleitenden Polizisten;
- Überwachung der Anwendung des Gesetzes (Zwangsanwendungsverordnung ZAV, Zwangsanwendungsgesetz ZAG);
- Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ausführenden Behörden;
Zu diesem Zweck prüft der Bund die Möglichkeit einer Teilprivatisierung des Bereichs, der für die Sonderflüge zuständig ist.
Die Arbeitsgruppe hat die Gesetze, Verordnungen und Reglemente zur Ausschaffung abgewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch Sonderflüge vertieft studiert. Aufgrund dieser Überlegungen sind zahlreiche Lücken zutage getreten, die man schliessen müsste:
Erstens scheint die Ausbildung der Begleitpersonen ungenügend, insbesondere für die Polizisten, welche die abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Ort der Haft zum Flughafen begleiten müssen.
Des Weiteren ist aus Sicht unserer Arbeitsgruppe die Zwangsanwendungsverordnung ZAV eine qualitativ gute Verordnung, deren Umsetzung jedoch ungenügend ist. Die Identifikation der Polizisten und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Entsprechung der Anwendung von Zwang und dem Verhalten des Individuums) werden nicht systematisch befolgt. Wir schlagen vor, dass die Kontrolle dieses Gesetzes verstärkt wird.
Schliesslich lassen die verschiedenen Akteure, zum Beispiel das Personal der Vollzugsanstalten der Ausschaffungshaft, die Begleiterinnen und Begleiter vom Ort der Haft zum Flughafen und die beim Flug anwesenden Personen eine gegenseitige Kommunikation vermissen. Zur Veranschaulichung: Der Tod eines nigerianischen Asylbewerbers im 2010 hätte vermieden werden können, wenn die medizinischen Informationen korrekt weitergegeben worden wären. Wir fordern deshalb, dass ein spezifisches Verfahren ausgearbeitet wird.
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