Wir Jugendlichen stehen zur Neutralität als Grundstein der Politik unseres Landes. Unklar ist für uns jedoch, was die Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert umfasst. Umstrittene aussenpolitische Vorfälle zeigen, dass über die Handhabung der Neutralitätspolitik auch bei den politischen Akteuren kein Konsens herrscht. Deshalb fordern wir eine zeitgemässe Positionierung des Bundes.
Wir haben festgestellt, dass die Neutralitätspolitik schwer zu erfassen ist, da sie auf über 100 Jahre alten Gesetzesgrundlagen basiert und uns somit nicht mehr zeitgemäss erscheint. Diese decken ausserdem viele Bereiche der modernen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik nicht ab, was dazu führt, dass häufig nach Gewohnheitsrecht verfahren wird.
So ist es nicht verwunderlich, dass beispielsweise schweizerische Waffenexporte an den Tschad zu heftigen Diskussionen über das allgemeine Neutralitätsverständnis führen. Aus diesen Gründen geben wir dieses Statement ab.
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