Die Schweiz in der Welt

1991
Eingabeform: Petition
Adressat: Parlament

angenommen 158 28


Thema: Die Schweiz in der Welt

Inhalt:

Wir Jungen wollen in einer solidarischen Schweiz älter werden. Es ist uns nicht egal, was in den anderen Ländern dieser Welt passiert. Wir sind uns bewusst, dass eine echte Solidarität auch eine Einschränkung unseres persönlichen Lebensstandards verlangt. Wir sind bereit dazu und wollen uns für eine gerechte und friedliche Welt einsetzen.
Deshalb fordern wir von den Regierenden unseres Landes:
1. Die Schweiz betreibt eine aktive Menschenrechtspolitik, die auf den Rechtsgrundlagen des Völkerrechts beruht und objektiv ist. Zu diesem Zweck soll die Schweiz alle zweckmässigen Menschenrechtskonventionen unterschreiben. Im weiteren ist ein baldiger Uno-Beitritt unerlässlich. Wir sehen in diesem Schritt auch ein Zeichen der Solidarität mit der Weltgemeinschaft;
2. eine klare Politik in der Europafrage. Die Schweiz soll der EG beitreten. Innerhalb der Gemeinschaft soll sie sich für eine Demokratisierung und Föderalisierung der Institutionen einsetzen. Sie strebt ein besseres Verständnis zwischen den kulturellen Gemeinschaften, die Erhaltung ihres hohen Standards in der Umweltschutzpolitik und die rasche Integration Osteuropas in die EG an;
3.  Dass sie sich auch ausserhalb der Schweiz verstärkt für den Schutz der Umwelt einsetzen. Insbesondere soll der Bund wirkungsvollere Massnahmen für den Erhalt der tropischen Regenwälder und anderer Oekosysteme von globaler Bedeutung unternehmen;
4. Die Förderung eines gerechten Handels in der Privatwirtschaft. Die Bereicherung der Schweiz am Elend der anderen muss verhindert werden. Der Bund soll sich einsetzen für angemessene Weltmarktpreise, die eine faire Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine umweltgerechte Gewinnung von Rohstoffen ermöglichen. Staatliche und subventionierte Projekte müssen einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Diese orientiert sich an den genannten Forderungen und will die Ermöglichung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Gesundheit, Bildung);
5. Die Erhöhung des Beitrags für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf über 1 Prozent des schweizerischen  Bruttosozialproduktes, so dass die Schweiz unter den westlichen Industriestaaten einen Spitzenplatz einnimmt;
6. Eine Konferenz aller europäischen Länder in der Schweiz einzuberufen, an der die Kontingentierung von Flüchtlingen in Europa und das Rückschiebungsverbot diskutiert werden sollen, sowie die soziale und ökonomische Hilfe an die Länder zu verstärken, aus denen die Flüchtlinge kommen;
7. Die Schweiz soll eine Politik betreiben, die das Entstehen von grösseren Flüchtlingsströmen verhindert:
a. In mehreren Staaten der Dritten Welt soll die Schweiz Ausbildungsprogramme in umweltverträglicher und kulturell angepasster Form eröffnen.
b. Die Schweizer Entwicklungshilfe soll Kleinhandwerk und Keinprojekte [sic!] fördern.
c. Die Schweiz soll um Rahmen des Gatt den Binnenmarkt in der Dritten Welt fördern.
d. Die zur Verfügung stehenden Geldströme sollen projektbezogen sein und nicht in die Rüstung fliessen.
e. Die gegenwärtigen Verfahren sollen administrativ beschleunigt werden und eine ernsthafte Unterscheidung von politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gewährleisten;
8. Einen wesentlichen Beitrag zum globalen Frieden. Damit meinen wir zum Beispiel ein generelles Waffenausfuhrverbot und einen massiven Abbau der Militärausgaben zugunsten völkerverbindender Aktivitäten und der internationalen Friedensforschung;
9. Der Bund soll vermehrt über seine Entwicklungspolitik und –projekte informieren.
Wir sind nicht einverstanden mit der bisherigen Aussenpolitik von Bundesrat und Parlament. Darum gehen unsere Forderungen weiter, und wir erwarten, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt, schnell reagiert und handelt. Wir fordern den Mut, offen Stellung zu nehmen und Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn offensichtliche Unsauberkeiten und Ungerechtigkeiten herrschen.


Begründung:

Interessante Informationen zum Thema

Anhänge

Keine Anlagen hinterlegt.


Nachverfolgung durch das Forum abgeschlossen? nein