Regulierte Entkriminalisierung des Cannabiskonsums

2016
Eingabeform: Petition
Adressat: Vereinte Bundesversammlung

angenommen 124 45


Thema: Drogenpolitik

Inhalt:

Wir fordern vom Bund die Entkriminalisierung von Cannabis in kontrollierten Konsumräumen. 


Begründung:

Mehr als 572’000 Menschen in der Schweiz geben an, Cannabis zu konsumieren. Diese Menschen werden heutzutage strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert. Die momentane Rechtslage ist jedoch nicht mehr vereinbar mit den zunehmend liberalisierten Vorstellungen der Schweizer Gesellschaft.

Mit Hilfe unserer Petition soll eine regulierte Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ermöglicht werden.

Die oben genannten Konsumräume, oder auch Social-Clubs, sind als behördlich anerkannte Vereine organisiert. Eine solche Mitgliedschaft unterliegt Regulierungen betreffend Alter, Aufenthaltsbewilligung und weiteren Aspekten.
Cannabis darf nur innerhalb dieses Konsumraums konsumiert werden. Jegliche Zu- oder Ablieferung von Drogen ausserhalb der offiziellen Lieferungen ist untersagt.

Für den Anbau von Hanfpflanzen ist eine staatliche Bewilligung notwendig. Die Ernte wird kontrolliert und ist ausschliesslich für die Konsumräume zu verwenden.
Für die Qualitätssicherung ist eine Prüfstelle zuständig.
Innerhalb des Konsumraumes muss qualifiziertes Personal für Beratung zu Verfügung stehen.

Die Einführung von Steuern oder anderen Lenkungsangaben bleibt den Behörden vorbehalten. 


Interessante Informationen zum Thema

Die Petition wurde zusammen mit der parlamentarischen Initiative der Grünen (Hanfgesetz) am 16. Mai in der SGK-NR behandelt, die jedoch abgelehnt wurde. Die Chancen für die Annahme der Petition sind also eher klein. Die Petition wird sicherlich mit dem Vorstoss der Grünen in den Räten behandelt, aber noch unklar, wann. Zur Medienmitteilung


Anhänge

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