Forderung Verantwortung (für Verantwortungsvolle Multinationale Konzerne und Unternehmen in der Schweiz und im Ausland, welche die Menschenrechte und die Umwelt achten und durch eine Unabhängige Stelle kontrolliert und sanktioniert werden).
Wir verlangen, dass ein Bewertungssystem für Unternehmen eingeführt wird, bei dem ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden, und dass verschiedene Dienste in einem Büro zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Unternehmen nach festgelegten Kriterien zu bewerten. Die Kriterien werden von einer gemischten Kommission unter Berücksichtigung der Inhalte des UN Global Compacts festgelegt. Wenn die festgelegten Kriterien nicht eingehalten werden, muss der Staat durch ein entsprechendes Organ gegen das/die betroffene/n Unternehmen Sanktionen ergreifen.
Derzeit achten viele Unternehmen den Globalen Pakt der Vereinten Nationen (UN Global Compact) nicht. Wir möchten, dass dieser vollumfänglich eingehalten wird und folgende Inhalte geachtet werden:
1. Die Unternehmen achten den Schutz der international anerkannten Menschenrechte.
2. Die Unternehmen wirken nicht bei Menschenrechtsverletzungen mit.
3. Die Unternehmen achten die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen.
4. Die Unternehmen schliessen alle Formen von Zwangsarbeit bzw. erzwungener Arbeit aus.
5. Die Unternehmen schaffen Kinderarbeit ab.
6. Die Unternehmen beseitigen jede Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf.
7. Die Unternehmen nehmen eine vorsorgende Haltung gegenüber Umweltgefährdungen ein.
8. Die Unternehmen ergreifen Initiativen, um ein grösseres Umweltbewusstsein zu fördern.
9. Die Unternehmen ermutigen die Entwicklung und die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien.
10. Die Unternehmen treten gegen alle Arten der Korruption ein, einschließlich Erpressung und Bestechung.(nach UN Global Compact)
Dazu möchten wir ein Büro einrichten, dessen wichtigste Aufgabe ist, nach klaren Kriterien eine Bewertung von Schweizer Unternehmen vorzunehmen. Die Kriterien müssen zuvor von einer gemischten Kommission, die sich aus dem Büro, Unternehmensvertretern und Parlamentsmitgliedern zusammensetzt, festgelegt werden. Wir möchten ausserdem, dass je nach Verstoss angemessene Sanktionen ergriffen werden, wenn eines dieser Unternehmen die Kriterien nicht erfüllt.
Die Petition ist auf der Parlamentsdatenbank Curia Vista zu finden unter der Nummer 19.2003.
08.02.2021: Parlament erteilt Forderungen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung von 2018 Abfuhr: An der Jugendsession 2018 wurden zwei Forderungen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Einerseits die Forderung „VMKSU“, die ein Bewertungssystem für multinationale Konzerne und Unternehmen fordert, bei dem ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden sollen. Falls die Kriterien nicht eingehalten werden, soll der Staat Sanktionen ergreifen können.
Andererseits die Forderung „Mit Transparenz zu verantwortungsvollen Unternehmen“, die verlangt, dass alle Unternehmen mit Tätigkeiten in potenziellen Risikogebieten und Rechtssitz in der Schweiz sämtliche Geschäftsbeziehungen offenlegen und an den Bund weiterreichen müssen. Die stichprobenartig zu überprüfenden Daten sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die beiden Petitionen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung der Jugendsession 2018 wurden nun vom Parlament behandelt. Trotz des eingereichten Minderheitsantrags der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen dazu zumindest ein Postulat auszuarbeiten, wurde den beiden Petitionen eine Abfuhr erteilt. Die Schweizer Bevölkerung setzte am 29. November des letzten Jahres ein klares Zeichen, dass sie eine unethische Unternehmensführung von Schweizer Unternehmen im Ausland nicht toleriert. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde zwar knapp abgelehnt, doch bei einer knappen Minderheit kam das Anliegen gut an. Damit wird der deutlich weniger wirkungsvolle indirekte Gegenvorschlag in Kraft gesetzt. Das Forum der eidgenössischen Jugendsession wird die Entwicklung im Auge behalten und sich auf Grundlage der Forderungen von 2018 für eine wirkungsvollere Lösung einsetzen.
| Antwort Kommission für Rechtsfragen.pdf |
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