Polizeistaat 2

2002
Eingabeform: Petition
Adressat: Bundesversammlung

angenommen 129 7


Thema: Polizeistaat

Inhalt:

 

Wir fordern die Bundesversammlung auf, ein eidgenössisches Ombudsbüro zu schaffen, dessen Kompetenzen sich  auch auf Kantons- und Gemeindeebene erstrecken und das  Übergriffe der Behörden auf die Bevölkerung eindämmen soll (Gewalt durch Polizeikräfte namentlich bei Rückschaffungen von Asylbewerbern). Das Büro würde einerseits die  Bürger über ihre Rechte informieren und andererseits eine Ombudsfunktion zwischen den Beschwerdeführern und den Behörden  ausüben, die dem Ombudsman zu Auskunft verpflichtet sind.

 

 


Begründung:

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Anhänge

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