Datenerfassung von extremistischen Personen

2000
Eingabeform: Petition
Adressat: Bundesrat

angenommen 94 73


Thema: Aussenpolitik

Inhalt:

Wir fordern vom Bundesrat die Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine konsequente gesamtschweizerische Erfassung der Personen, die aktiv an extremistischen Manifestationen teilnehmen und dabei Gewalt an Personen oder Sachen ausüben sowie Personen, die menschenverachtendes Gedankengut verbreiten. Diese Daten sind mit interessierten Ländern auszutauschen.


Begründung:

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Anhänge

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