Operation Datenschutz im Gesundheitswesen

2019
Eingabeform: Petition
Adressat: Bundesversammlung

angenommen 146 10


Thema: Datenschutz im Gesundheitswesen

Inhalt:

Die eidgenössische Jugendsession fordert einen Kompetenzausbau des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), indem er zumindest Verfügungen erlassen und somit auch Bussen ausstellen kann.


Begründung:

Durch die voranschreitende Digitalisierung wird der Datenschutz auch in der Schweiz immer bedeutender. Die für den Datenschutz zuständige Behörde, der EDÖB, nimmt damit eine immer wichtiger werdende Aufgabe wahr. Dies gilt besonders für das Gesundheitswesen, das über äusserst sensible Daten verfügt. Mit den gegenwärtigen Kompetenzen ist der EDÖB aber nur in der Lage, Empfehlungen abzugeben. Somit sind seine Einflussmöglichkeiten nebst dem grossen Personalmangel stark beschränkt. Deswegen fordert die eidgenössische Jugendsession einen Ausbau der Kompetenzen des EDÖB, damit das Datenschutzgesetz (DSG) effektiv umgesetzt werden kann. Er soll zumindest Verfügungen erlassen und damit auch Bussen ausstellen können.


Interessante Informationen zum Thema

Die Petition ist auf der Parlamentsdatenbank Curia Vista zu finden unter der Nummer 20.2005.


Anhänge

Keine Anlagen hinterlegt.


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