Bundesratsreform

2009
Eingabeform: Petition
Adressat:

abgelehnt 59 89


Thema: Bundesratsreform

Inhalt:

Wir fordern vom Bundesrat eine Beschränkung der Amtszeit einer Bundesrätin oder eines Bundesrates auf maximal acht Jahre.

Ausserdem wird die Dauer des Bundespräsidiums auf zwei Jahre verlängert, falls die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident nach dem ersten Jahr vom Parlament bestätigt wird.


Begründung:

Wir sind der Meinung, dass durch die Begrenzung der Amtszeit ein regelmässiger Wechsel gewährleistet wird. Dies gibt mehr Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit für das Amt einer Bundesrätin oder eines Bundesrates zu kandidieren. Wir erhoffen uns dadurch auch eine Verjüngung des Bundesrates sowie eine bessere Gewährleistung der Vertretung der verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden. Zusätzlich kommen so stetig neue Ideen in den Rat.

Durch die Verlängerung der Dauer des Bundespräsidiums können die repräsentativen Aufgaben erfolgreicher erfüllt und eine bessere internationale Vernetzung aufgebaut werden. Die Verlängerung ist freiwillig und muss durch das Parlament bestätigt werden, so dass die Qualität der Repräsentation gewährleistet wird. Daher kann die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident von den Erfahrungen des ersten Jahres profitieren und diplomatische Beziehungen vertiefen. Die Amtsträgerin oder der Amtsträger kann folglich den Bundesrat und somit die Schweiz im Ausland besser vertreten.

 


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