Wir, die Eidgenössische Jugendsession 2019, fordern vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Parlament, dass die Ausstellung der elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) durch ein geeignetes Amt der Schweizerischen Eidgenossenschaft und nicht durch Privatunternehmen erfolgt
Die E-ID stellt die Grundlage der Entwicklung neuer E-Government Plattformen dar. Sie erhöht die Effizienz des staatlichen Betriebs und ist eine logische Konsequenz aus der Digitalisierung. Durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz würden jedoch die Kompetenzen der Entwicklung und Abgabe einer solchen elektronischen Identifikation nicht beim Bund, sondern bei Privatunternehmen liegen. Diese Kompetenzvergabe ist problematisch, weil die Datenschutzrichtlinien von privaten Unternehmen nicht gleich hoch sind wie die des Bundes. Ausserdem ist das Vertrauen der Bürger in private Unternehmen in Sachen Datenschutz deutlich angeschlagen, während eine alleinige Ausstellung durch den Bund eine direkte Kontrolle von Seiten der Politik garantieren würde. Der Bund könnte somit auch die Aufgabe einer zentralen Anlaufstelle übernehmen und Sicherheitslücken gezielter aufgreifen. Auch das primäre Ziel einer Unternehmung, Profit zu generieren, stellt einen klaren Interessenkonflikt zum Schutz der Daten der Bürger dar, da sensible Personendaten von hoher wirtschaftlicher Relevanz für Unternehmen sind. Deswegen distanzieren wir uns von der aktuellen Gesetzesvorlage aber auch vom Referendum, welches als Reaktion auf jene Vorlage ergriffen wurde. Wir verlangen einen Mittelweg, der die Entwicklung der E-ID vorantreibt, dies aber in den Schranken einer staatlichen Ausstellung.
22.03.2021: Ein Zwischenziel bei der elektronischen Identität (E-ID) ist erreicht. Die klare Ablehnung des E-ID-Gesetzes stellt die Weichen für eine staatliche E-ID wie sie die Jugendsession 2019 gefordert hat. Dieses Statement wurde damals im Plenum der Jugendsession mit 198 zu 0 Stimmen angenommen, was die Meinung der Jugend doppelt unterstreicht. Das Forum der Jugendsession freut sich über das Resultat der nationalen Abstimmung und wird sich weiter für eine staatliche E-ID einsetzen.
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