Für eine vertrauenswürdige E-ID

2019
Eingabeform: Statement
Adressat: EJPD, Parlament

angenommen 198 0


Thema: E-Government und E-Voting

Inhalt:

Wir, die Eidgenössische Jugendsession 2019, fordern vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Parlament, dass die Ausstellung der elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) durch ein geeignetes Amt der Schweizerischen Eidgenossenschaft und nicht durch Privatunternehmen erfolgt


Begründung:

Die E-ID stellt die Grundlage der Entwicklung neuer E-Government Plattformen dar. Sie erhöht die Effizienz des staatlichen Betriebs und ist eine logische Konsequenz aus der Digitalisierung. Durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz würden jedoch die Kompetenzen der Entwicklung und Abgabe einer solchen elektronischen Identifikation nicht beim Bund, sondern bei Privatunternehmen liegen. Diese Kompetenzvergabe ist problematisch, weil die Datenschutzrichtlinien von privaten Unternehmen nicht gleich hoch sind wie die des Bundes. Ausserdem ist das Vertrauen der Bürger in private Unternehmen in Sachen Datenschutz deutlich angeschlagen, während eine alleinige Ausstellung durch den Bund eine direkte Kontrolle von Seiten der Politik garantieren würde. Der Bund könnte somit auch die Aufgabe einer zentralen Anlaufstelle übernehmen und Sicherheitslücken gezielter aufgreifen. Auch das primäre Ziel einer Unternehmung, Profit zu generieren, stellt einen klaren Interessenkonflikt zum Schutz der Daten der Bürger dar, da sensible Personendaten von hoher wirtschaftlicher Relevanz für Unternehmen sind. Deswegen distanzieren wir uns von der aktuellen Gesetzesvorlage aber auch vom Referendum, welches als Reaktion auf jene Vorlage ergriffen wurde. Wir verlangen einen Mittelweg, der die Entwicklung der E-ID vorantreibt, dies aber in den Schranken einer staatlichen Ausstellung.


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