Ergänzung des Art. 261bis StGB über die Rassendiskriminierung

2014
Eingabeform: Petition
Adressat:

angenommen 163 10


Thema: Rassismus

Inhalt:

Wir fordern vom Schweizer Parlament, den Art 261bis StGB (über die Rassendiskiminierung) so zu erweitern, dass dieser die Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und physischer, geistiger oder psychischer Behinderungen in allen im Artikel aufgeführten Punkten ahndet.


Begründung:

Der heute bestehende Artikel 261bis des Strafgesetzbuches nennt lediglich diskriminierende Äusserungen gegen Rasse, Ethnie und Religion als strafrechtlich verfolgbare Handlungen. Dies erweist sich in der Praxis als unzulänglich, da diskriminierende Handlungen wie Hass, Herabsetzung, Verleumdung und Ungleichbehandlung auch Gruppen und Individuen betreffen können, die bisher nicht im Artikel genannt werden. Dazu zählt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder einer phyischen, geistigen oder psychischen Behinderung. Der Nicht-Einbezug dieser Gruppen in den Rassendiskriminierungsartikel ist nicht gerechtfertigt, da deren Ausgrenzung genauso problematisch ist und rechtlich verfolgt werden können sollte. Mit einer Erweiterung des Gesetzes wird versucht, diesem rechtlichen Mangel Rechnung zu tragen.

Mit der Annahme dieser Petition unterstreicht die Jugendsession die Wichtigkeit einer parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard mit dem Titel "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung", möchte aber darauf hinweisen, dass auch physische, psychische und geistig behinderte unter den Schutz des Artikel 261bis gestellt werden sollen.

 


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