Wir fordern vom Bundesrat, Partner in der WTO zur Durchsetzung eines Gesetzesartikels zu suchen. Dieser besagt, dass Internationale Abkommen über Umweltschutzfragen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich werden, sobald sich eine Mehrheit der WTO-Staaten dafür ausspricht. Ein unabhängiges Kontrollorgan überwacht die Einhaltung der Beschlüsse. Bei Nichteinhaltung werden Geldstrafen erhoben. Diese Beträge fliessen direkt in einen Fonds zur Unterstützung von Umweltschutzmassnahmen in Entwicklungsländern.
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Keine Anlagen hinterlegt. |
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